Schlagwort: Mitgliederbefragung

Vor CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz: CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert dauerhafte Mitgliederbeteiligung

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Bevor am morgigen Samstag die Kreisvorsitzenden der CDU zusammenkommen um über das Vorgehen bei der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden zu beraten, fordert die CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“, die Mitgliederbeteiligung grundsätzlich zu stärken.

„Wir befürworten selbstverständlich eine bindende Mitgliederbefragung“, sagt Dr. Frank Somogyi, Mitgründer der Initiative „Die Basis“, ergänzt aber: „Die Rufe nach mehr Mitgliederbeteiligung in der Union, die nach der enttäuschenden Bundestagswahl in der Partei immer lauter und häufiger werden, freuen uns zwar sehr, doch Mitgliederbeteiligung darf kein reines Mittel zum Zweck sein, um bestimmte Kandidaten ins Amt zu bringen. Sie ist in einer demokratischen Partei ein Wert an sich und muss stärker in der Satzung der CDU verankert und dauerhaft praktiziert werden.“ Hierzu habe „Die Basis“ in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet, wie z.B. Die Wahl des Bundesvorsitzenden durch die Mitglieder, das Ende des Delegiertenprinzips und den Umstieg auf Mitgliederparteitage bei Kreisparteitagen, eine 50%-Quote auf Landes- und Bundesparteitagen für Mitglieder ohne Mandat oder berufliche Abhängigkeit von der CDU oder die Einführung niederschwelliger Beteiligungsformate, um auch in Beruf und Familie Gebundenen zu ermöglichen, sich inhaltlich einzubringen. „Positiv hervorzuheben ist, dass viele Kreisvorsitzende im Vorfeld der morgigen Sitzung die Meinung ihrer Mitglieder eingeholt haben. Hier scheint bereits in der Breite der Partei ein Umdenken einzusetzen“, sagt Somogyi abschließend.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen.

Nach Rücktritt von Kramp-Karrenbauer: Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert Mitgliederentscheid zur Wahl von Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat

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‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ fordert die CDU auf, für die Regelung der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Wahl des Kanzlerkandidaten der Union eine Mitgliederbefragung durchzuführen und für die Zukunft den Bundesparteitag zu reformieren.

“Wir hätten uns die jetzige Situation ersparen können, wenn die Partei bei der letzten Vorsitzendenwahl auf ihre Mitglieder gehört hätte”, sagt hierzu Dr. Frank Somogyi, Mitgründer der “Basis”. “Denn fast nirgendwo, wo Probeabstimmungen unter den Mitgliedern abgehalten wurden, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mehrheit.” “Leider haben sich die Delegierten am Bundesparteitag über dieses Meinungsbild an der Basis hinweggesetzt,” ergänzt Dr. Martin Heipertz. “Nun muss die Partei diesen Fehler korrigieren, um aus der prekären Lage herauszukommen und eine überzeugende Lösung zu finden – personell wie strukturell.”

Daher fordert Die Basis zunächst eine für die bestehenden Parteitagsdelegierten verbindliche Mitgliederbefragung. Diese soll jedoch, um ein Chaos wie bei der SPD zu vermeiden, ohne Regionalkonferenzen und per Briefwahl erfolgen. Wählbar soll sein, wer 100 Parteimitglieder als Unterstützer nachweisen kann.  “So können wir zügig und fair das Führungsvakuum in der Partei beenden,” sagt Somogyi. “Der oder die neue Parteivorsitzende muss dann auch unverzüglich die Kanzlerschaft anstreben, denn die Zweiteilung der Aufgaben hat mit zur jetzigen Lage geführt.”

Im nächsten Schritt, so Heipertz, müsse zudem eine Satzungsänderung herbeigeführt werden, um die Zusammensetzung des Bundesparteitags zu verändern. “Wir wollen die sogenannte 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Heipertz. “Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei beruflich abhängig sind.” Denn ohne Interessenskonflikte könne der Parteitag, wie man nun sehe, auch bessere Entscheidungen treffen.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.