Was wir wollen

Als letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands tragen wir in der politischen Willensbildung eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gruppen in die Mitte hin zu integrieren, Mitbeteiligung zu ermöglichen, politische Ideen in einen offenen demokratischen Wettstreit treten zu lassen und innovative Lösungen zu erarbeiten und das fähigste Personal zu entwickeln, um unser Land zu führen. Daher wollen wir den Beteiligungsprozess in den Blick nehmen und für die Zukunft wiederbeleben.

Unsere Ideen:

Stärkung der Orts- und Kreisebene bei der Diskussion landes- und bundespolitischer Themen

Die Orts- und Kreisverbände sind die Basis unserer Partei. Sie sind die Arbeitsebenen von vielen zehntausenden Mitgliedern. Sie ist vor allem aber Hauptzugangspunkt von hunderttausenden Mitgliedern zu ihrer Partei. Hier können sich die Menschen einfach und direkt einbringen. Damit sie dies auch wollen, muss ihre Stimme aber Gewicht haben. Einzelne Mitglieder sollen Antragsrecht in Ortsverbänden und bei Kreisparteitagen haben, Quoren für Anträge bei Landes- und Bundesparteitagen müssen drastisch gesenkt werden.

Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – Personalauswahl nach charakterlichen Eigenschaften, Fachkompetenzen, Ausbildung, Erfahrung und inhaltlichem Profil

Wir dürfen bei allen Debatten nie das große Ganze aus den Augen verlieren. Die Partei ist lediglich Mittel zum Zweck, um das Beste für unser Land zu erreichen. Persönliche Befindlichkeiten und Ambitionen sollten immer hintanstehen.

Bei der Auswahl von Personal für innerparteiliche Posten oder politische Ämter werden bisherige Posteninhaber und langjährige Parteisoldaten fast immer bevorzugt. Nicht zwangsläufig eignen sich diese Kandidaten aber besser für ein Amt als politische „Quereinsteiger“. Auch beruflicher und privater Erfolg, Elternschaft, Ehrenamt, Ausbildung, Charakter und inhaltliche Überzeugungen bestimmen die Eignung eines Kandidaten und sollten in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Hierzu muss das Entstehen von Listenvorschlägen transparent gemacht werden. Orts- und Kreisverbandsvorstände sollen die Mitglieder auffordern, sich für Listen und einzelne Ämter zu melden, anstatt den Mitgliedern fertige Listen- und Personalvorschläge zu präsentieren. Listenwahlen müssen echte Listenwahlen sein – die Anzahl der Stimmen muss die Position auf der Liste bestimmen. Bei Kreisparteitagen soll grundsätzlich das Mitgliederprinzip gelten.  

Stärkung inhaltlicher und personeller Auswahlmöglichkeiten

Inhalts- und Personaldebatten, Konkurrenz von Ideen und Personen sind keine Schwächung der Partei nach Außen, sondern eine Stärkung ihrer Funktionsweise. Wir sollten den innerparteilichen Wettbewerb nicht unter dem Deckmantel des zwischenparteilichen Wahlkampfs behindern, sondern ihn stärken wo wir nur können. Denn nur durch Wettbewerb entwickeln sich Inhalt und Personal. Die Kandidatur von mehr als einer Person für eine Position ist daher nicht als Kampfkandidatur, sondern als willkommene Ausweitung des Angebots anzusehen. Sie sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme. Konkurrenz belebt das Geschäft – auch innerhalb der Partei!

Vereinfachung von Beteiligungsmöglichkeiten – Engagement auch ohne Posten und Ämter ermöglichen

Komplexe und undurchsichtige Partizipationsprozesse sind für viele Menschen eine unüberwindbare Barriere. Wir müssen klar verständliche Leitfäden entwickeln und regelmäßig Neumitgliederseminare anbieten.

Für viele berufstätige Menschen ist es vor allem der mitunter hohe zeitliche Aufwand, der sie von der politischen Teilhabe abhält. Dasselbe gilt für Menschen, die in Familie, Ehrenamt und andere Tätigkeiten eingebunden sind. Gerade diese Menschen, die unsere Gesellschaft tragen, müssen besser in die Partei eingebunden werden – nicht zuletzt durch eine Terminplanung, die die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien berücksichtigt.

Mitglieder sollen auch flexibel und ohne Ämterverpflichtung partizipieren können. Manchmal sind es nur einzelne Themen oder zeitliche Abschnitte, in denen Parteifreunde sich engagieren wollen oder besondere Fähigkeiten mitbringen. Das sollten wir nutzbar machen – durch sachorientierte Arbeit, durch offene Fachausschüsse und Themenarbeitskreise, deren Empfehlungen auch wirklich gehört werden.

Stärkung der innerparteilichen Streitkultur

Politische Debatten können oft sehr hitzig sein. Nicht selten verlassen sie eine sachliche Ebene und werden emotional, manchmal sogar persönlich. Doch gerade unter Menschen, die gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, sollen Diskussionen immer mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Politische Diskussionen sollen nicht konfliktorientiert sein, jedoch auch niemanden davon abhalten, alles sagen zu können. Daher bedarf es bestimmter Grundsätze für die politische Auseinandersetzung, die meinungsoffen und tolerant verlaufen sollte.

Anderer Umgang mit Fehlern und Verantwortung

Es ist an der Zeit, dass wir uns selbst und unsere Rolle kritisch in den Blick nehmen; unverblümt, schonungslos und ohne persönliche Befindlichkeiten. Das bedeutet eine neue Fehlerkultur. Politik ist auch immer Unsicherheit und Risiko. Entscheidungen müssen getroffen werden können und dürfen, wenn noch nicht alle denkbaren Informationen vorliegen und alle Unwägbarkeiten ausgeräumt sind. Niemand darf wegen vermeintlicher politischer Fehler „verbrannt“ sein. Denn genauso entsteht eine Kultur von Risikovermeidung, Beschönigung und  Verantwortungsscheu.