Was uns bewegt

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“                                                                                                        Artikel 21 (1) Satz 1 GG

So leitet das Grundgesetz seine kurze Bestimmung zu den Parteien ein und benennt damit einen ihrer Kernaufträge: die politische Willensbildung des Volkes. Dies bedeutet aber auch: der Wille des Volkes muss von den Parteien aufgenommen werden.

Es geht uns materiell recht gut in Deutschland. Dennoch registrieren wir großes Unbehagen vieler Bürger. Woran liegt das? Zum einen an politischen Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit, die nach Meinung Vieler die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft unseres Landes beeinträchtigen. Zum anderen jedoch rührt der Verdruss aus dem Zustandekommen eben jener und anderer Entscheidungen her: von oben herab verordnet, ohne vorhergehende eingehende Diskussion mit und Beteiligung von Bürgern und Parteibasis. In Zeiten, in denen elektronische Medien eine immer größere Transparenz und damit eine immer bessere und einfachere Möglichkeit zur Information bieten, in denen sich Menschen sehr schnell über soziale Medien zu gemeinsamen Themen austauschen und zu spontanen Interessengruppen zusammenfinden können, ist eine strikt hierarchische Führung unserer Partei jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Wir müssen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen finden – um nur einige wenige zu nennen: Welchen Weg soll Europa gehen? Wie handhaben wir den wachsenden Migrationsdruck? Wie gestalten wir die Digitalisierung? Wie bleibt die Generationengerechtigkeit angesichts des demographischen Wandels gewährleistet? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um?

Als Volkspartei sollten wir das Wissen und den steigenden Partizipationswillen in der Bevölkerung nicht nur begrüßen, sondern uns diese auch zunutze machen. Tun wir das nicht, vergrößert sich die Unzufriedenheit der Bürger – nicht nur mit unserer Partei, sondern, noch schlimmer, mit unserem politischen System.

Die Parteien treffen mit Ihren Wahlprogrammen und der Aufstellung von Kandidaten eine inhaltliche und personelle Vorauswahl. Bürger, die nicht nur aus einer Handvoll Parteiangeboten wählen, sondern diese aktiv mitgestalten wollen, müssen sich daher in den Parteien engagieren können. Als letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands tragen wir in der politischen Willensbildung eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gruppen in die Mitte hin zu integrieren, Mitbeteiligung zu ermöglichen, politische Ideen in einen offenen demokratischen Wettstreit treten zu lassen und innovative Lösungen zu erarbeiten und das fähigste Personal zu entwickeln, um unser Land zu führen. Daher wollen wir den Beteiligungsprozess in den Blick nehmen und für die Zukunft wiederbeleben.