Mitglieder-Initiative „Die Basis“ verbucht ersten Erfolg

Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ fordert nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union. Die CDU hat nun als Reaktion auf die Initiative in der Bundesvorstandsklausur vom vergangenen Sonntag eine größere Beteiligung der Mitglieder und Verbesserungen bei der Personalentwicklung beschlossen. „Der Bundesvorstand greift damit dem Grunde nach zwei Kernforderungen der „Basis“ auf. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Umsetzung aussehen soll, und wie ernst es dem Bundesvorstand mit der Umsetzung tatsächlich ist“, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten, „wir freuen uns aber sehr über diesen ersten Schritt in die richtige Richtung und bieten für den weiteren Prozess unsere Unterstützung an.“

Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Bereits als erste Gerüchte über eine neue Initiative durch die Partei waberten hat ein Präsidiumsmitglied und Bundesminister bei uns nach unserem Positionspapier anfragen lassen,“ erklärt Dr. Frank Somogyi, „offenbar sind unsere Positionen nun direkt aufgenommen worden.“ Breit lanciert wurde die Initiative direkt nach der Europawahl und bewusst vor der Bundesvorstandsklausur. „Das hat durchaus für innerparteilichen Wirbel gesorgt,“ sagt Dr. Martin Heipertz, der in Berlin bestens verdrahtet ist. „Es bleibt jedoch viel zu tun,“ fügt Luca Rath hinzu. Das zeige der übrige Teil der am Montag per Email von Annegret Kramp-Karrenbauer an alle CDU-Mitglieder versandten Mitteilung. „Als Volkspartei sollten wir Inhalte und Konzepte nicht von oben verordnen, sondern müssen sie von der Basis her denken und erarbeiten.“ Da passe es nicht ins Bild, wenn ein Konzept zur Mobilität der Zukunft nur vom Bundesvorstand, und nicht etwa auch von den Mitgliedern diskutiert werden soll. „Insbesondere im ländlichen Raum wird man zur Zukunft der Mobilität eine andere Auffassung haben als in Berlin-Mitte“, merkt hierzu Dr. Frank Somogyi an. Ebenso sei unverständlich, weshalb ein Vorschlag für eine Neugestaltung des Steuer- und Abgabensystems – also eine in erster Linie volkswirtschaftliche Fragestellung – nicht auch von Fachleuten aus dem Kreis der Parteimitglieder erarbeitet werden soll, sondern von einem Ausschuss der Bundestagsfraktion unter Leitung zweier Juristen.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert strukturelle Änderungen in der Union

Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative  für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ fordert nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union. „Wir müssen die Strukturen durchlässiger und transparenter, die Hierarchien flacher und die innerparteiliche Demokratie stärker machen“ sind die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi überzeugt. „Nur wenn wir Inhalte von der Basis her denken und erarbeiten, anstatt sie von oben zu verordnen, werden wir Volkspartei bleiben können.“

Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl ergreifen nunmehr Mitglieder an der Basis die Initiative. Gefordert wird eine grundlegende Reform der Strukturen in der Partei.

„Wir wollen eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Mitsprache, Mitgestaltung und Personalauswahl anstoßen und so das politische Ringen um die besten Ideen und Köpfe wieder zum Leben erwecken,“ sagt Dr. Martin Heipertz (42), der in Berlin als Referatsleiter in einem Bundesministerium arbeitet. Die Union solle wieder eine Plattform des gesellschaftlichen Interessenausgleichs werden. „Wir wollen das Konzept der Volkspartei durch Modernisierung stärken“, ergänzt der 40-jährige Frankfurter Volkswirt Dr. Frank Somogyi, „wir wollen die Verbindung zwischen Landes- und Bundespolitik mit den Sorgen, Wünschen und Ideen jedes einzelnen Ortsverbandes verbessern.“ Veränderung und Fortschritt sollen zum Dauerzustand werden, politischer Stillstand solle Mut, Innovationskraft und Weitsicht weichen.

„Das Ergebnis der Union bei der Europawahl ist der vorläufige Höhepunkt eines stetigen Vertrauensverlusts bei den Wählerinnen und Wählern“, erklärt Luca Rath. Besonders schwer wiege dem 24-jährigen Heidelberger Student zufolge die verschwindend geringe Resonanz der Union bei der Jugend und den jungen Erwachsenen in Deutschland. Gleichzeitig sei die CDU in weiten Teilen Ostdeutschlands als stärkste Kraft abgelöst worden. Diese Entwicklung sei Ausdruck der Entkopplung zwischen Partei und Wählern, aber auch zwischen Parteiführung und Parteibasis. Der Union sei es — wie bereits bei vielen Wahlen zuvor — nicht gelungen zu erkennen, welche Themen den Menschen auf der Seele liegen, innovative Lösungen anzubieten und eine eigene Agenda kommunikativ umzusetzen. „Statt aktiv zu gestalten reagiert die Union nur dann, wenn der Problemdruck zu groß oder sie durch die Konzepte anderer Parteien genötigt wird,“ ergänzt Dr. Frank Somogyi. Die Lösung könne jedoch nicht in Schuldzuweisungen, dem bloßen Austauschen von Spitzenpersonal oder der hastigen Veränderung von Positionen liegen. Solche Reaktionen seien weder zielführend noch nachhaltig. Vielmehr müssten Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl reformiert werden. „Wir dürfen Inhalte und Konzepte nicht von oben verordnen, sondern müssen sie von der Basis her denken und erarbeiten. Um dies zu ermöglichen, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden,“ sagt Dr. Martin Heipertz. Gerade im Hinblick auf die Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Konzepts der Volksparteien sei dies wichtiger denn je.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.