CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ hält Verschiebung des Frankfurter CDU-Parteitags für vorbildlich

Aufgrund der Corona-Pandemie sind in Hessen derzeit Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern verboten. Dies betrifft auch die anstehenden Parteitage zur Nominierung der Bundestags-kandidaten. Um für solche Teilnehmerbeschränkungen gewappnet zu sein, hat die CDU Hessen auf dem Landesparteitag in Willingen ihre Satzung geändert und die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Notparteitage durchzuführen, indem die Anzahl der Delegierten reduziert wird. Die Frankfurter CDU hat sich nun für einen anderen Weg entschieden und die Parteitage für die beiden Frankfurter Wahlkreise bis auf weiteres verschoben.   

„Das begrüßen wir sehr“, erklärt hierzu Dr. Frank Somogyi, einer der Initiatoren der „Basis“, „denn wir hatten schon früh auf die rechtlichen Probleme, die die Satzungsänderung der hessischen CDU auslösen kann, hingewiesen.“ So stehe die hessische Regelung klar im Widerspruch zur jüngsten Änderung des Bundeswahlgesetzes, die darauf abzielt, nicht die Rechte der Delegierten zu beschneiden, sondern vielmehr Briefwahl ermöglicht.

Der nun gewählte Frankfurter Weg vermeide diesen rechtlichen Konflikt elegant, meint Somogyi. „Nur net huddele, sondern mit Bedacht, und vor allem richtig agieren – diesen eigentlich typisch hessischen Ansatz sollten sich auch die Gemeinden außerhalb der ehedem Freien Reichsstadt Frankfurt zum Vorbild nehmen.“ Das sieht auch Katharina Wangler, Mitglied im Führungsteam der „Basis“ so: „Besser später und rechtssicher wählen, als überstürzt und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken.“ Denn ein erhöhter Zeitdruck, der ein Abweichen von den üblichen Regeln rechtfertigen könnte, bestehe auch nach Ansicht des Frankfurter Kreisvorsitzenden nicht.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ hält Notparteitage wegen Corona für falschen Weg

Am Samstag, den 26. September 2020, hat die CDU Hessen auf dem Landesparteitag in Willingen ihre Satzung geändert und die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Notparteitage durchzuführen. Der Landesvorstand begründet dies mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Im Extremfall würden bei einem solchen Notparteitag nur noch ein(e) Delegierte(r) pro 100 Mitglieder zusammenkommen.   

Hierzu erklärt Luca Rath, Ko-Initiator von „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“: „Eine Wahlkreisdelegiertenversammlung zur Nominierung von Bundestagskandidaten könnte so auf die Größe eines Kaffeekränzchens zusammenschrumpfen.“

Warum nicht digital?

Die hessische Entscheidung fiel in Willingen, während zeitgleich in Bayern die CSU ihren Landesparteitag digital durchführte. Auch der Vorlauf zum CDU-Bundesparteitag im Dezember soll digital erfolgen. Und schließlich verwendet die CDU Hessen selbst bereits seit 2016 digitale Abstimmungen für ihr Virtuelles Netzwerk.

Aus Sicht von Dr. Frank Somogyi, Ko-Initiator von „Die Basis“, ist der digitale Weg der deutlich bessere: „Digitale Parteitage sind die bessere Alternative zu Notparteitagen, um unter Corona-Bedingungen Politik zu machen. Der heutige Stand der Technik, den wir in allen Lebensbereichen nutzen, erlaubt auch in der Politik die Teilhabe aller Delegierten und – darüber hinaus – auch aller Mitglieder. Die CDU Hessen muss das nur wollen.“

Wie ist die Rechtslage?

Der Deutsche Bundestag ändert derzeit das Bundeswahlgesetz, um digitale Parteitage und Briefwahl zu ermöglichen. „Die Basis“ begrüßt diese Gesetzesänderung, an der auch die hessischen Bundestagsabgeordneten mitwirken. Laut CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag soll das Gesetz rechtzeitig zur Aufstellung der Bundestagskandidaten in Kraft treten. Es gibt somit keine Begründung, die derzeit ein vom Bund abweichendes Vorgehen in Hessen notwendig machen würde.

Dr. Martin Heipertz, Ko-Initiator von „Die Basis“ und Bewerber um die Nominierung im Bundestagswahlkreis 182 Frankfurt-West, erklärt: „Die hessischen Notparteitage sind verfassungsrechtlich riskant. Sie schränken die innerparteiliche demokratische Willensbildung ein, die nach dem Grundgesetz einen hohen Stellenwert hat. Die Delegation der Auswahlentscheidung der Kandidaten auf ein Minigremium hätte auch negative Auswirkungen auf die vom Grundgesetz geforderte Chancengleichheit aller Kandidaten.“

Was ist zu tun?

Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken sollte von der hessischen Satzungsänderung kein Gebrauch gemacht werden.

Katharina Wangler, Mitglied von „Die Basis“, schlägt vor: „Aus unserer Sicht sollten die verfassungsrechtlichen Risiken des hessischen Vorgehens durch einen Beschluss des Landesvorstands reduziert werden. Ein solcher Beschluss sollte insbesondere klarstellen, dass die Regelung über Notparteitage nur für die Corona-Krise 2020 und nur vorsorglich bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundeswahlgesetzes gilt und dass von ihr nach Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird (ultima ratio). Lebendige Demokratie erfordert einen offenen Meinungswettstreit um die beste Politik, an dem so viele unserer Mitglieder wie möglich teilhaben können. Digitale Formate werden doch während der Coronakrise in Wirtschaft und Verwaltung, aber auch in der Bundes- und Landes-CDU schon sehr erfolgreich genutzt – warum jetzt auf einmal nicht mehr?“

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßt Einführung digitaler Wahlverfahren zu Kandidatenkür

Nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie begrüßt ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ die von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossenen Vorschläge zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, durch die die Parteien ihre Bundestagskandidaten nun auch nach digitaler Versammlung per Briefwahl bestimmen können sollen. Gleichzeitig kritisiert ‘Die Basis’ Pläne der hessischen CDU, statt Digital- oder Briefwahlen einzuführen, die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder zu beschneiden und die Kandidatenkür auf rechtlich tönerne Füße zu stellen.  

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit eine weitreichende Änderung des Bundeswahlgesetzes, dessen Paragraph 21 die Aufstellung von Parteibewerbern in Bundestagswahlkreisen regelt.

Bisher werden Wahlkreisbewerber durch eine Mitgliederversammlung oder – wie z.B. im Falle der CDU Hessen – durch eine besondere Vertreterversammlung bestimmt. „Versammlung“ bedeutet hierbei bisher eine physische Präsenzveranstaltung, die aber beispielsweise im Falle einer grassierenden Pandemie undurchführbar sein könnte.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, um mit den Erfordernissen einer Pandemie bei der Kandidatenkür umzugehen: Erstens kann die Versammlung verkleinert werden, indem man Delegierte einführt bzw. den Faktor eines bereits bestehenden Delegiertenschlüssels erhöht – der Parteitag also kleiner wird, weil z.B. statt pro 10 Mitglieder nunmehr nur noch pro 100 Mitglieder ein Delegierter oder eine Delegierte entsandt wird. Zweitens kann man von der physischen Präsenz Abstand nehmen und die Versammlung digital bzw. die Abstimmung in Form einer Briefwahl durchführen.

Aus Sicht von „Die Basis“ ist der zweite Weg der eindeutig bessere. Ko-Initiator Dr. Frank Somogyi erklärt: „Wenn der Delegiertenschlüssel so erhöht wird, dass sich kein für die Gesamtheit der Mitglieder repräsentatives Abbild mehr ergeben kann, dann können wir von keiner unzweifelhaft demokratisch legitimierten Entscheidung mehr ausgehen.“

Daher begrüßt „Die Basis“ den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag, denn dieser tendiert eindeutig zu digitaler Willensbildung in Kombination mit einer Briefwahl.

„Nur so ist es zeitgemäß und rechtssicher“, sagt Dr. Martin Heipertz, Ko-Initiator von „Die Basis“ und bis vor kurzem Vorsitzender des Virtuellen Netzwerks der CDU Hessen. „Wir leben im 21. Jahrhundert, und die Digitalisierung gehört zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik und die Parteien können und müssen sich dieser technischen Möglichkeiten bedienen. ”

Umso verwunderlicher erscheint es aus Sicht von „Die Basis“, dass der Landesvorstand der CDU Hessen den entgegengesetzten Weg gehen will: Dem Landesparteitag am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in Willingen liegt ein Antrag auf Satzungsänderung vor, der die Durchführung von angeblichen Notparteitagen mit einem Delegiertenschlüssel von bis zu 100:1 ermöglichen soll – das Aufstellungsverfahren geriete so zur Farce.

“Für den Kreisverband Frankfurt würde das im Extremfall bedeuten, dass von 36 Stadtbezirksverbänden 28 je einen Delegierten entsenden würden, sieben Verbände zwei Delegierte und nur einer drei Delegierte. Das verzerrt völlig die Größenverhältnisse der Verbände, von denen einige kaum 20, andere hingegen knapp 100 Mitglieder haben – aber dennoch je einen Delegierten stellen würden”, sagt das Frankfurter Basis-Teammitglied Katharina Wangler.

Luca Rath, Ko-Initiator von „Die Basis“, erklärt: „Eine Lex Hessen kann es nicht geben, sondern nur eine bundeseinheitliche Lösung. Wir reden hier von einer Operation am offenen Herzen unserer Demokratie, und es steht nicht im Belieben der Akteure, die Verfahren nach ihrem Gusto zu gestalten. Schon gar nicht so, dass Interessenkonflikte der dann handverlesenen Delegierten zum Tragen kommen könnten, das Stimm- und Vorschlagsrecht der eigentlich durch die Stadtbezirksverbände gewählten Delegierten beschnitten und so die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Bewerbern beeinträchtigt sein könnte. Denn die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern zum Deutschen Bundestag muss rechtssicher gestaltet werden.“

Diese Rechtssicherheit sieht Dr. Martin Heipertz gefährdet und sich selbst als Bewerber um eine Nominierung in Frankfurt-West auch potentiell betroffen. Er erklärt: “Generell ist die Wahl der Wahlkreiskandidaten bereits vorgelagerter Teil der Bundestagswahl und unterliegt damit dem Schutz des Grundgesetzes sowie des Bundeswahlgesetzes. Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, insbesondere Paragraph 21, unterliegen keinesfalls der Disposition einzelner Landesverbände. Sie bilden vielmehr den Kernbestand der demokratischen Wahl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der keinesfalls tangiert werden darf. Das macht das geplante Manöver aus Wiesbaden nach meinem Dafürhalten so gefährlich und im Ergebnis auch rechtlich angreifbar.”

Dr. Frank Somogyi ergänzt: “Es ist zudem mehr als verwunderlich, wenn die hessischen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in Berlin einen Gesetzentwurf zu Artikel 21 des Bundeswahlgesetzes mit Blick auf die Pandemie miteinbringen und der Landesvorstand der hessischen CDU in Wiesbaden parallel einen dazu völlig entgegengesetzten Weg einschlägt. Daher sollte der Landesvorstand klarstellen, dass der hessische Weg subsidiär, also nachrangig, ist und allein für den Fall gedacht, dass der Bundesgesetzentwurf nicht in Kraft treten sollte. Unter diesen Vorbehalt sollte die Satzungsänderung gestellt werden.”

Eine solche Klarstellung blieb jedoch seitens des Landesverbandes auf Nachfrage der “Basis” aus. Katharina Wangler erklärt: “Insgesamt sollte eine pandemiebeschränkte Anwendung des Bundeswahlgesetzes aufgrund der erheblichen rechtlichen Risiken, die im schlimmsten Fall zur Nichtzulassung von CDU-Kandidaten oder zu einer späteren Anfechtung der Wahl führen können, nicht in einem hessischen Alleingang, sondern nur im Einklang mit anderen großen Landesverbänden erfolgen. Ebenfalls sollte mit Blick auf die erheblichen rechtlichen Risiken klargestellt werden, dass eine Anwendung des geplanten hessischen Pandemie-Sonderwegs nur als Ultima ratio unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen kann.”

Luca Rath stellt abschließend die Frage, ob nach der angedachten Satzungsänderung in Hessen die Aufstellung bereits gewählter hessischer Wahlkreiskandidaten wiederholt werden muss, da die zufällig (durch das Datum der Versammlung) veranlasste Anwendung unterschiedlicher Wahlverfahren in einer Partei für eine Bundestagswahl bereits für sich genommen einen signifikanten Wahlfehler begründen könnte.  Er erklärt: “All dies spricht dafür, die von der Bundes-CDU vorgesehene und durch die Fraktionen eingebrachte Änderung des Bundeswahlgesetzes auch in Hessen erst einmal abzuwarten und nicht durch übereiltes Handeln und Alleingänge erhebliche Rechtsunsicherheit für das Verfahren zur Wahl der Kandidaten zu schaffen.”

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

„Die Basis“ fordert hessische CDU-Mitglieder auf, sich an der Wahl der Kandidaten zum Deutschen Bundestag zu beteiligen

In Hessen stehen demnächst die Wahlen der Delegierten zu den Nominierungsparteitagen für die Bundestagswahl an. ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ betont, dass jedes Parteimitglied berechtigt ist, sich als Delegierte(r) zur Wahl zu stellen sowie Delegierte zu wählen. Die Basis fordert alle Mitglieder auf, sich in diesen Prozess einzubringen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten überdies die Gelegenheit nutzen und eine Mitgliedschaft in der CDU Hessen umgehend aufnehmen.

Die Reform des Wahlrechts ist vertagt – ein Thema für sich. So aber ist der Weg frei, um in den nächsten Wochen die 299 Frauen und Männer zu benennen, die für die CDU in den Wahlkreisen der Republik um das direkte Mandat für den Deutschen Bundestag antreten.

Luca Rath, Co-Initiator von “Die Basis”, erklärt: „Die Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten unserer Union ist ein entscheidender Moment in der Vorbereitung der Bundestagswahl.“

Während es in einigen Landesverbänden die Mitglieder unserer CDU sind, die über diese Kandidaturen entscheiden, bleibt es in Hessen weiterhin das Privileg einer sogenannten „Wahlkreisdelegiertenversammlung“, darüber zu befinden. Diese gelegentlich auch als „Nominierungsparteitage“ bezeichneten Wahlkonferenzen werden in naher Zukunft durch die Orts- und Stadtbezirksverbände aufgestellt.

Dr. Frank Somogyi, Co-Initiator von Die Basis, äußert hierzu: „Wahlkreisdelegiertenversammlungen sind zwar im Grunde anachronistisch – Mitgliederentscheide sind der Weg der Zukunft und entsprechen sämtlichen Empfehlungen innerhalb der Union hin zu einer Bürgerpartei. Aber dennoch: die Rechte, die Sie in Hessen haben, sollten die Mitglieder auch wahrnehmen.“

“Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU” ruft daher alle Mitglieder der Union auf, an den entsprechenden Mitgliederversammlungen ihrer örtlichen Verbände teilzunehmen. Jedes Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht und kann von der Mitgliederversammlung als Delegierter zur Wahlkreisdelegiertenversammlung gewählt werden. Dies gilt auch für Neumitglieder, so dass „Die Basis“ außerdem alle interessierte Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich dazu ermuntert, diese Gelegenheit zum Eintritt in die Union zu nutzen und ihr demokratisches Recht der Mitsprache zu nutzen.

Zum besseren Verständnis dieses Vorgangs bietet “Die Basis” eine praxisnahe Handreiche in Form der anliegenden Präsentation. Sie steht allen Interessenten auch für Rückfragen und praktische Tipps zur Verfügung.

Dr. Martin Heipertz, Co-Initiator von Die Basis und Bewerber um die Bundestagsnominierung in Frankfurt-West, fügt hinzu: „Aus Bürgern werden Mitglieder und aus Mitgliedern werden Delegierte. Ich selbst werde mich in der Wahlkreisdelegiertenversammlung in Frankfurt-West zur Wahl stellen. So beleben wir gemeinsam die innerparteiliche Demokratie!“

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

„Die Basis“ lehnt Frauenquote in der Partei ab: Quote ist falsches Mittel, um Beteiligung von Frauen zu erhöhen

‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ lehnt die von der Parteiführung vorgeschlagene verbindliche Frauenquote von 50% für Ämter und Mandate der CDU ab. Eine Quote ändere nichts an den Gründen für die relativ geringe Beteiligung von Frauen, die über alle Parteien hinweg zu beobachten ist, und entwerte die Leistung erfolgreicher Frauen.

„Wir halten das herumdoktern an Symptomen für den falschen Weg – die Erfüllung einer Quote verbessert die Personalauswahl noch lange nicht – im Gegenteil“, sagt Katharina Wangler, Mitglied im Führungsteam der ‚Basis‘, „die Leistung erfolgreicher Frauen wird entwertet, das Leistungsprinzip abgeschafft, die Motivation von Männern sinkt und an den tiefer liegenden Gründen, weshalb Frauen sich weniger beteiligen als Männer, ändert sich überhaupt nichts.“

Jene Gründe hat die ‚Basis‘  schon vor Längerem identifiziert und bereits in ihrem Gründungs-Thesenpapier entsprechende Forderungen aufgestellt: Quereinstieg erleichtern, Beteiligung auch ohne Ämter, Mandate und Funktionen ermöglichen, Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Parteiarbeit ausbauen, Diskussionskultur verbessern. „Insbesondere Letzteres trifft auch bei jenen Männern auf Zustimmung, die sich mit Substanz und Inhalt für die Sache einsetzen wollen,“ sagt Dr. Frank Somogyi, einer der Initiatoren der ‚Basis‘, „das gockelhafte Verhalten so mancher Platzhirsche geht nicht nur Frauen auf den Keks – denn um sich aufzuplustern braucht es vor allem viel heiße Luft.“  

Sollte die Parteiführung der CDU dem Bundesparteitag Anfang Dezember tatsächlich vorschlagen, eine verbindliche Frauenquote von 50 % für Ämter und Mandate bis 2023 einzuführen, wird die Basis versuchen, einen eigenen Antrag dagegenzustellen, in dem eine wie auch immer geartete Quote abgelehnt und Wege zu einer besseren Beteiligung von Frauen wie auch von Männern aufgezeigt werden.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

„Die Basis“ regt Reform der Kandidatenaufstellung zur hessischen Kommunalwahl an

‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ sieht demokratisches Verbesserungspotential im Aufstellungsprozedere der CDU-Kandidaten für die hessische Kommunalwahl – und will dies mit einem Antrag zur Satzung auf dem nächsten Landesparteitag der CDU Hessen heben.

In diesen Tagen sind die Orts- und Stadtbezirksverbände der hessischen CDU aufgefordert, ihren Kreisverbänden mögliche Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zu melden. Bislang waren diese Kandidatenmeldungen jedoch faktisch oft irrelevant, da die Kandidaten für aussichtsreiche Listenplätze für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen bereits vorab von den Kreisvorständen festgelegt wurden. Auch dieses Mal scheint in vielen Verbänden so verfahren zu werden. “Wir fänden es besser, wenn die Kreisvorstände für ihren Wahlvorschlag Kandidaten aus dem gesamten Pool der von Verbänden und Vereinigungen vorgeschlagenen Kandidaten auswählten, und dass diese dann auf dem Aufstellungsparteitag in einen fairen Wettbewerb mit weiteren Kandidaten treten – die CDU braucht also insgesamt mehr Sportsgeist”, sagt Dr. Martin Heipertz.

Denn einerseits seien die Listenvorschläge der Vorstände eben nur dies – Vorschläge an den Kreisparteitag, der dann die endgültige Liste der Kandidaten für die Kommunalwahl wählt. Hinzu komme, dass in der hessischen CDU, anders als in vielen anderen CDU-Landesverbänden, die unechte Listenwahl praktiziert wird. Das heißt, der Parteivorstand schlägt eine Liste aus Personen und dazugehörigen Listenplätzen vor, über die Listenplätze wird dann einzeln abgestimmt. “Das bedeutet, dass einerseits die Anzahl der erhaltenen Stimmen gar nicht den endgültigen Rang auf der Liste bestimmt, und andererseits hohe Hürden für Kandidaturen anderer geschaffen werden – denn man muss gegen Einzelpersonen und gegen den Vorschlag des Vorstands kandidieren, anstatt lediglich für eigene Positionen zu werben und dann die Anzahl erhaltener Stimmen entscheiden zu lassen,” sagt Dr. Frank Somogyi, einer der Mitbegründer der Basis. So ließen sich vorgefertigte Listen einfacher durchsetzen, doch der freie Wettbewerb und die Bestenauswahl leide unter den Hürden.

“Die Basis” beabsichtigt daher, einen Antrag zur Änderung der Listenwahlverfahren auf dem kommenden Parteitag der hessischen CDU im Herbst einzubringen. Damit der Antrag zu Abstimmung auf dem Parteitag zugelassen wird, sind 300 Unterstützer-Stimmen von Mitgliedern nötig. ‘Die Basis’ wirbt daher auf dem Portal cduplus.de um Unterstützung für den Antrag: https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/hürden-für-kandidaturen-senken-listenwahlen-demokratischer-machen-60382

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.

Nach Rücktritt von Kramp-Karrenbauer: Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert Mitgliederentscheid zur Wahl von Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat

‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ fordert die CDU auf, für die Regelung der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Wahl des Kanzlerkandidaten der Union eine Mitgliederbefragung durchzuführen und für die Zukunft den Bundesparteitag zu reformieren.

“Wir hätten uns die jetzige Situation ersparen können, wenn die Partei bei der letzten Vorsitzendenwahl auf ihre Mitglieder gehört hätte”, sagt hierzu Dr. Frank Somogyi, Mitgründer der “Basis”. “Denn fast nirgendwo, wo Probeabstimmungen unter den Mitgliedern abgehalten wurden, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mehrheit.” “Leider haben sich die Delegierten am Bundesparteitag über dieses Meinungsbild an der Basis hinweggesetzt,” ergänzt Dr. Martin Heipertz. “Nun muss die Partei diesen Fehler korrigieren, um aus der prekären Lage herauszukommen und eine überzeugende Lösung zu finden – personell wie strukturell.”

Daher fordert Die Basis zunächst eine für die bestehenden Parteitagsdelegierten verbindliche Mitgliederbefragung. Diese soll jedoch, um ein Chaos wie bei der SPD zu vermeiden, ohne Regionalkonferenzen und per Briefwahl erfolgen. Wählbar soll sein, wer 100 Parteimitglieder als Unterstützer nachweisen kann.  “So können wir zügig und fair das Führungsvakuum in der Partei beenden,” sagt Somogyi. “Der oder die neue Parteivorsitzende muss dann auch unverzüglich die Kanzlerschaft anstreben, denn die Zweiteilung der Aufgaben hat mit zur jetzigen Lage geführt.”

Im nächsten Schritt, so Heipertz, müsse zudem eine Satzungsänderung herbeigeführt werden, um die Zusammensetzung des Bundesparteitags zu verändern. “Wir wollen die sogenannte 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Heipertz. “Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei beruflich abhängig sind.” Denn ohne Interessenskonflikte könne der Parteitag, wie man nun sehe, auch bessere Entscheidungen treffen.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.

Die Basis lädt ein: Vortrag zur digitalen Willensbildung und politischen Mitbestimmung

Die Basis fordert es seit langem, und nun schwenken auch die ersten Granden unserer Partei auf unseren Kurs ein: nachdem Friedrich Merz gestern in Frankfurt eine stärkere Einbindung der Mitglieder angemahnt hat, zog nun auch Peter Altmeier nach und schlug vor, die Bürger in die politische Willensbildung einzubinden und ihnen im Gesetzgebungsprozess Gehör zu verschaffen, und zwar online.

Die Basis fordert dies nicht nur – wir zeigen auch, wie dies gelingen kann und laden daher zu einem Vortag zur digitalen Willensbildung und politischen Mitbestimmung ein.

Gemeinsam mit Parteifreunden aus dem Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen wollen wir uns austauschen über…

… digitale Willensbildung und Mitbestimmung
… Belebung der innerparteilichen Demokratie
… Mitwirkung am Grundsatzprogramm der Bundespartei

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen – bitte leiten Sie diese Einladung an interessierte Parteifreunde weiter!

Bitte installieren Sie zu Ihrer Teilnahme die App Zoom auf ihrem Smartphone und bringen Sie falls vorhanden Kopfhörer mit – wir werden Möglichkeiten zur digitalen Mitbestimmung direkt ausprobieren.
Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=us.zoom.videomeetings&hl=de
iOS: https://apps.apple.com/de/app/zoom-cloud-meetings/id546505307 

Teilnahme auch per Videokonferenz möglich – bitte melden Sie sich an, um den Zugangscode zu erhalten.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert 50+1 – Regel für Parteitage der CDU

Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ will die Zusammensetzung von Bundes- und Landesparteitagen der CDU grundlegend ändern: nicht mehr nur Parteifunktionäre, sondern mehrheitlich einfache Mitglieder sollen fortan die Parteitage bilden. Hierzu will die “Basis” einen Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU stellen und ruft die Mitglieder der CDU zur Unterstützung des Antrags auf. 

“Die Entscheidung der Jungen Union zur Urwahl des Kanzlerkandidaten auf dem jüngsten Deutschlandtag hat gezeigt: dort, wo überwiegend Mitglieder von der Parteibasis frei von beruflichen Abhängigkeiten entscheiden können, wird auch einmal anders entschieden, als ‘von oben’ gewünscht”, sagt Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der “Basis”, “wir sollten daher auch in der CDU Interessenkonflikte der Delegierten von vornherein vermeiden.”  Dies lasse sich durch eine Änderung der Satzung erreichen, für die die “Basis” gerade auf der Plattform www.cduplus.de um Unterstützung wirbt. 

“Wir wollen eine 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Dr. Frank Somogyi, “mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei direkt oder indirekt beruflich abhängig sind”. Denn wer keine innerparteilichen Karriereambitionen habe, der könne sich diese auch durch “falsches” Abstimmen nicht verbauen. 

Der Antrag der “Basis” ist auf https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/interessenskonflikte-vermeiden-501-%E2%80%93-regel-bei-bundes-und-landesparteitagen zugänglich. Damit dieser auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gelangt, sind 500 Stimmen von Parteimitgliedern nötig. 

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen. 

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – will Satzung der CDU ändern: „Nur eine Belebung der innerparteilichen Demokratie führt die CDU aus der Krise.“

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU fordert nach den schweren Verlusten der CDU in Brandenburg und Sachsen substantielle Änderungen in Aufbau und Organisation der CDU und legt einen konkreten Entwurf für Satzungsänderungen vor.

„Am heutigen Wahlabend verzeichnen wir für die CDU sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg schwerste Verluste. Für uns als Mitglieder an der Basis der Partei sind derartige Verluste nicht hinnehmbar“, sagt der Berliner Ministerialrat Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der „Basis“. „Wir sehen eine Belebung der innerparteilichen Demokratie als unerlässliche Voraussetzung an, um wieder zu einem besseren inhaltlichen und personellen Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, ergänzt der Frankfurter Volkswirt Dr. Frank Somogyi.

Um dies zu erreichen, entstehe derzeit im Kreis der „Basis“-Mitglieder eine Mustersatzung für alle Landesverbände der Union. „Die Kernpunkte im aktuellen Entwurf der Mustersatzung sprechen die wichtigsten Defizite im demokratischen Zustand unserer Partei an und schlagen jeweils die entsprechende Lösung vor“,  so der Heidelberger Politikwissenschaftler Luca Rath.

„Wir rufen nach dem Wahldebakel jedes Mitglied der Union auf, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen und unsere Initiative auf http://www.union-basis.de/mitmachen/ zu unterstützen“, appellieren die Initiatoren.

Die Kernpunkte des Satzungsentwurfs sind:

  • Stimmrecht für alle Mitglieder: Grundsätzlich Mitgliederprinzip statt Delegiertenprinzip bei Kreisparteitagen und Wahlkreisversammlungen.
  • Organisation von unten nach oben: Der Landesverband bestimmt nicht die Politik der Kreis- und Ortsverbände, sondern (über den LPT) andersherum – inhaltlich und personell.
  • Verhinderung von Wahlmanipulation bei parteiinternen Abstimmungen: Verhinderung von Wahlnomaden sowie fiktiven Mitglieder und Karteileichen.
  • Mehr Basisnähe und Vermeidung von Interessenskonflikten: 50%+1 Stimme in Bundes- und Landesparteitagen sowie Vorständen reserviert für „einfache“ Mitglieder ohne Wahlamt, Mandat oder Dienstverhältnis mit der Partei oder parteinahem Dienstverhältnis.
  • Mehr Basisdemokratie: Bindende Mitgliederbefragungen, möglichst online.
  • Partei von unten: Freiheit der Mitglieder, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, denen ab bestimmter Größe automatisch spezifische Rechte und Pflichten zustehen.
  • Mehr Möglichkeiten für die Mitglieder, eigene Expertise einzubringen: Einrichtung mitgliederoffener Fachausschüsse in allen Landes- und Kreisverbänden.
  • Gründung von Orts- und Kreisverbänden ohne Genehmigung des Landesverbands.
  • Wahl von Wahlvorbereitungsausschüssen durch Parteitag statt durch Vorstand.
  • Verpflichtung des Vorstands, rechtzeitig vor jeder Kandidatenkür alle Mitglieder zu einer Kandidatur zu ermuntern.
  • Neutralitätspflicht des Kreis- und Landesvorstands bei mehreren Kandidaten.
  • Echte Listenwahl – die Anzahl der Stimmen bestimmt den Listenplatz.
  • Urwahl des Landesvorsitzes sowie der Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten (sowie – für die Bundessatzung – Urwahl des Bundesvorsitzes sowie der Kanzlerkandidatur).
  • Objektive, transparente und kostenlose Parteigerichtsbarkeit.

Der detaillierte Entwurf der Mustersatzung ist über das Forum auf der Webseite der Basis (http://www.union-basis.de/forum/) zugänglich und kann dort von allen Parteimitgliedern weiter diskutiert werden.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern bietet vielmehr ein Netzwerk, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl 2019 ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.