CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ hält Verschiebung des Frankfurter CDU-Parteitags für vorbildlich

Aufgrund der Corona-Pandemie sind in Hessen derzeit Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern verboten. Dies betrifft auch die anstehenden Parteitage zur Nominierung der Bundestags-kandidaten. Um für solche Teilnehmerbeschränkungen gewappnet zu sein, hat die CDU Hessen auf dem Landesparteitag in Willingen ihre Satzung geändert und die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Notparteitage durchzuführen, indem die Anzahl der Delegierten reduziert wird. Die Frankfurter CDU hat sich nun für einen anderen Weg entschieden und die Parteitage für die beiden Frankfurter Wahlkreise bis auf weiteres verschoben.   

„Das begrüßen wir sehr“, erklärt hierzu Dr. Frank Somogyi, einer der Initiatoren der „Basis“, „denn wir hatten schon früh auf die rechtlichen Probleme, die die Satzungsänderung der hessischen CDU auslösen kann, hingewiesen.“ So stehe die hessische Regelung klar im Widerspruch zur jüngsten Änderung des Bundeswahlgesetzes, die darauf abzielt, nicht die Rechte der Delegierten zu beschneiden, sondern vielmehr Briefwahl ermöglicht.

Der nun gewählte Frankfurter Weg vermeide diesen rechtlichen Konflikt elegant, meint Somogyi. „Nur net huddele, sondern mit Bedacht, und vor allem richtig agieren – diesen eigentlich typisch hessischen Ansatz sollten sich auch die Gemeinden außerhalb der ehedem Freien Reichsstadt Frankfurt zum Vorbild nehmen.“ Das sieht auch Katharina Wangler, Mitglied im Führungsteam der „Basis“ so: „Besser später und rechtssicher wählen, als überstürzt und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken.“ Denn ein erhöhter Zeitdruck, der ein Abweichen von den üblichen Regeln rechtfertigen könnte, bestehe auch nach Ansicht des Frankfurter Kreisvorsitzenden nicht.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.