CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ hält Verschiebung des Frankfurter CDU-Parteitags für vorbildlich

Aufgrund der Corona-Pandemie sind in Hessen derzeit Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern verboten. Dies betrifft auch die anstehenden Parteitage zur Nominierung der Bundestags-kandidaten. Um für solche Teilnehmerbeschränkungen gewappnet zu sein, hat die CDU Hessen auf dem Landesparteitag in Willingen ihre Satzung geändert und die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Notparteitage durchzuführen, indem die Anzahl der Delegierten reduziert wird. Die Frankfurter CDU hat sich nun für einen anderen Weg entschieden und die Parteitage für die beiden Frankfurter Wahlkreise bis auf weiteres verschoben.   

„Das begrüßen wir sehr“, erklärt hierzu Dr. Frank Somogyi, einer der Initiatoren der „Basis“, „denn wir hatten schon früh auf die rechtlichen Probleme, die die Satzungsänderung der hessischen CDU auslösen kann, hingewiesen.“ So stehe die hessische Regelung klar im Widerspruch zur jüngsten Änderung des Bundeswahlgesetzes, die darauf abzielt, nicht die Rechte der Delegierten zu beschneiden, sondern vielmehr Briefwahl ermöglicht.

Der nun gewählte Frankfurter Weg vermeide diesen rechtlichen Konflikt elegant, meint Somogyi. „Nur net huddele, sondern mit Bedacht, und vor allem richtig agieren – diesen eigentlich typisch hessischen Ansatz sollten sich auch die Gemeinden außerhalb der ehedem Freien Reichsstadt Frankfurt zum Vorbild nehmen.“ Das sieht auch Katharina Wangler, Mitglied im Führungsteam der „Basis“ so: „Besser später und rechtssicher wählen, als überstürzt und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken.“ Denn ein erhöhter Zeitdruck, der ein Abweichen von den üblichen Regeln rechtfertigen könnte, bestehe auch nach Ansicht des Frankfurter Kreisvorsitzenden nicht.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ hält Notparteitage wegen Corona für falschen Weg

Am Samstag, den 26. September 2020, hat die CDU Hessen auf dem Landesparteitag in Willingen ihre Satzung geändert und die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Notparteitage durchzuführen. Der Landesvorstand begründet dies mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Im Extremfall würden bei einem solchen Notparteitag nur noch ein(e) Delegierte(r) pro 100 Mitglieder zusammenkommen.   

Hierzu erklärt Luca Rath, Ko-Initiator von „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“: „Eine Wahlkreisdelegiertenversammlung zur Nominierung von Bundestagskandidaten könnte so auf die Größe eines Kaffeekränzchens zusammenschrumpfen.“

Warum nicht digital?

Die hessische Entscheidung fiel in Willingen, während zeitgleich in Bayern die CSU ihren Landesparteitag digital durchführte. Auch der Vorlauf zum CDU-Bundesparteitag im Dezember soll digital erfolgen. Und schließlich verwendet die CDU Hessen selbst bereits seit 2016 digitale Abstimmungen für ihr Virtuelles Netzwerk.

Aus Sicht von Dr. Frank Somogyi, Ko-Initiator von „Die Basis“, ist der digitale Weg der deutlich bessere: „Digitale Parteitage sind die bessere Alternative zu Notparteitagen, um unter Corona-Bedingungen Politik zu machen. Der heutige Stand der Technik, den wir in allen Lebensbereichen nutzen, erlaubt auch in der Politik die Teilhabe aller Delegierten und – darüber hinaus – auch aller Mitglieder. Die CDU Hessen muss das nur wollen.“

Wie ist die Rechtslage?

Der Deutsche Bundestag ändert derzeit das Bundeswahlgesetz, um digitale Parteitage und Briefwahl zu ermöglichen. „Die Basis“ begrüßt diese Gesetzesänderung, an der auch die hessischen Bundestagsabgeordneten mitwirken. Laut CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag soll das Gesetz rechtzeitig zur Aufstellung der Bundestagskandidaten in Kraft treten. Es gibt somit keine Begründung, die derzeit ein vom Bund abweichendes Vorgehen in Hessen notwendig machen würde.

Dr. Martin Heipertz, Ko-Initiator von „Die Basis“ und Bewerber um die Nominierung im Bundestagswahlkreis 182 Frankfurt-West, erklärt: „Die hessischen Notparteitage sind verfassungsrechtlich riskant. Sie schränken die innerparteiliche demokratische Willensbildung ein, die nach dem Grundgesetz einen hohen Stellenwert hat. Die Delegation der Auswahlentscheidung der Kandidaten auf ein Minigremium hätte auch negative Auswirkungen auf die vom Grundgesetz geforderte Chancengleichheit aller Kandidaten.“

Was ist zu tun?

Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken sollte von der hessischen Satzungsänderung kein Gebrauch gemacht werden.

Katharina Wangler, Mitglied von „Die Basis“, schlägt vor: „Aus unserer Sicht sollten die verfassungsrechtlichen Risiken des hessischen Vorgehens durch einen Beschluss des Landesvorstands reduziert werden. Ein solcher Beschluss sollte insbesondere klarstellen, dass die Regelung über Notparteitage nur für die Corona-Krise 2020 und nur vorsorglich bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundeswahlgesetzes gilt und dass von ihr nach Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird (ultima ratio). Lebendige Demokratie erfordert einen offenen Meinungswettstreit um die beste Politik, an dem so viele unserer Mitglieder wie möglich teilhaben können. Digitale Formate werden doch während der Coronakrise in Wirtschaft und Verwaltung, aber auch in der Bundes- und Landes-CDU schon sehr erfolgreich genutzt – warum jetzt auf einmal nicht mehr?“

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßt Einführung digitaler Wahlverfahren zu Kandidatenkür

Nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie begrüßt ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ die von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossenen Vorschläge zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, durch die die Parteien ihre Bundestagskandidaten nun auch nach digitaler Versammlung per Briefwahl bestimmen können sollen. Gleichzeitig kritisiert ‘Die Basis’ Pläne der hessischen CDU, statt Digital- oder Briefwahlen einzuführen, die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder zu beschneiden und die Kandidatenkür auf rechtlich tönerne Füße zu stellen.  

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit eine weitreichende Änderung des Bundeswahlgesetzes, dessen Paragraph 21 die Aufstellung von Parteibewerbern in Bundestagswahlkreisen regelt.

Bisher werden Wahlkreisbewerber durch eine Mitgliederversammlung oder – wie z.B. im Falle der CDU Hessen – durch eine besondere Vertreterversammlung bestimmt. „Versammlung“ bedeutet hierbei bisher eine physische Präsenzveranstaltung, die aber beispielsweise im Falle einer grassierenden Pandemie undurchführbar sein könnte.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, um mit den Erfordernissen einer Pandemie bei der Kandidatenkür umzugehen: Erstens kann die Versammlung verkleinert werden, indem man Delegierte einführt bzw. den Faktor eines bereits bestehenden Delegiertenschlüssels erhöht – der Parteitag also kleiner wird, weil z.B. statt pro 10 Mitglieder nunmehr nur noch pro 100 Mitglieder ein Delegierter oder eine Delegierte entsandt wird. Zweitens kann man von der physischen Präsenz Abstand nehmen und die Versammlung digital bzw. die Abstimmung in Form einer Briefwahl durchführen.

Aus Sicht von „Die Basis“ ist der zweite Weg der eindeutig bessere. Ko-Initiator Dr. Frank Somogyi erklärt: „Wenn der Delegiertenschlüssel so erhöht wird, dass sich kein für die Gesamtheit der Mitglieder repräsentatives Abbild mehr ergeben kann, dann können wir von keiner unzweifelhaft demokratisch legitimierten Entscheidung mehr ausgehen.“

Daher begrüßt „Die Basis“ den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag, denn dieser tendiert eindeutig zu digitaler Willensbildung in Kombination mit einer Briefwahl.

„Nur so ist es zeitgemäß und rechtssicher“, sagt Dr. Martin Heipertz, Ko-Initiator von „Die Basis“ und bis vor kurzem Vorsitzender des Virtuellen Netzwerks der CDU Hessen. „Wir leben im 21. Jahrhundert, und die Digitalisierung gehört zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik und die Parteien können und müssen sich dieser technischen Möglichkeiten bedienen. ”

Umso verwunderlicher erscheint es aus Sicht von „Die Basis“, dass der Landesvorstand der CDU Hessen den entgegengesetzten Weg gehen will: Dem Landesparteitag am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in Willingen liegt ein Antrag auf Satzungsänderung vor, der die Durchführung von angeblichen Notparteitagen mit einem Delegiertenschlüssel von bis zu 100:1 ermöglichen soll – das Aufstellungsverfahren geriete so zur Farce.

“Für den Kreisverband Frankfurt würde das im Extremfall bedeuten, dass von 36 Stadtbezirksverbänden 28 je einen Delegierten entsenden würden, sieben Verbände zwei Delegierte und nur einer drei Delegierte. Das verzerrt völlig die Größenverhältnisse der Verbände, von denen einige kaum 20, andere hingegen knapp 100 Mitglieder haben – aber dennoch je einen Delegierten stellen würden”, sagt das Frankfurter Basis-Teammitglied Katharina Wangler.

Luca Rath, Ko-Initiator von „Die Basis“, erklärt: „Eine Lex Hessen kann es nicht geben, sondern nur eine bundeseinheitliche Lösung. Wir reden hier von einer Operation am offenen Herzen unserer Demokratie, und es steht nicht im Belieben der Akteure, die Verfahren nach ihrem Gusto zu gestalten. Schon gar nicht so, dass Interessenkonflikte der dann handverlesenen Delegierten zum Tragen kommen könnten, das Stimm- und Vorschlagsrecht der eigentlich durch die Stadtbezirksverbände gewählten Delegierten beschnitten und so die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Bewerbern beeinträchtigt sein könnte. Denn die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern zum Deutschen Bundestag muss rechtssicher gestaltet werden.“

Diese Rechtssicherheit sieht Dr. Martin Heipertz gefährdet und sich selbst als Bewerber um eine Nominierung in Frankfurt-West auch potentiell betroffen. Er erklärt: “Generell ist die Wahl der Wahlkreiskandidaten bereits vorgelagerter Teil der Bundestagswahl und unterliegt damit dem Schutz des Grundgesetzes sowie des Bundeswahlgesetzes. Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, insbesondere Paragraph 21, unterliegen keinesfalls der Disposition einzelner Landesverbände. Sie bilden vielmehr den Kernbestand der demokratischen Wahl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der keinesfalls tangiert werden darf. Das macht das geplante Manöver aus Wiesbaden nach meinem Dafürhalten so gefährlich und im Ergebnis auch rechtlich angreifbar.”

Dr. Frank Somogyi ergänzt: “Es ist zudem mehr als verwunderlich, wenn die hessischen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in Berlin einen Gesetzentwurf zu Artikel 21 des Bundeswahlgesetzes mit Blick auf die Pandemie miteinbringen und der Landesvorstand der hessischen CDU in Wiesbaden parallel einen dazu völlig entgegengesetzten Weg einschlägt. Daher sollte der Landesvorstand klarstellen, dass der hessische Weg subsidiär, also nachrangig, ist und allein für den Fall gedacht, dass der Bundesgesetzentwurf nicht in Kraft treten sollte. Unter diesen Vorbehalt sollte die Satzungsänderung gestellt werden.”

Eine solche Klarstellung blieb jedoch seitens des Landesverbandes auf Nachfrage der “Basis” aus. Katharina Wangler erklärt: “Insgesamt sollte eine pandemiebeschränkte Anwendung des Bundeswahlgesetzes aufgrund der erheblichen rechtlichen Risiken, die im schlimmsten Fall zur Nichtzulassung von CDU-Kandidaten oder zu einer späteren Anfechtung der Wahl führen können, nicht in einem hessischen Alleingang, sondern nur im Einklang mit anderen großen Landesverbänden erfolgen. Ebenfalls sollte mit Blick auf die erheblichen rechtlichen Risiken klargestellt werden, dass eine Anwendung des geplanten hessischen Pandemie-Sonderwegs nur als Ultima ratio unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen kann.”

Luca Rath stellt abschließend die Frage, ob nach der angedachten Satzungsänderung in Hessen die Aufstellung bereits gewählter hessischer Wahlkreiskandidaten wiederholt werden muss, da die zufällig (durch das Datum der Versammlung) veranlasste Anwendung unterschiedlicher Wahlverfahren in einer Partei für eine Bundestagswahl bereits für sich genommen einen signifikanten Wahlfehler begründen könnte.  Er erklärt: “All dies spricht dafür, die von der Bundes-CDU vorgesehene und durch die Fraktionen eingebrachte Änderung des Bundeswahlgesetzes auch in Hessen erst einmal abzuwarten und nicht durch übereiltes Handeln und Alleingänge erhebliche Rechtsunsicherheit für das Verfahren zur Wahl der Kandidaten zu schaffen.”

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – gratuliert der Jungen Union Hessen zu ihrem Beschluss zur Stärkung der Meinungsbildung auf Kreisverbandsebene

Die Junge Union Hessen hat an ihrem 99. Landestag 8./9. Juni 2019 in Hünfeld den CDU-Landesverband aufgefordert, die Kreisverbände besser in die politische Meinungs- und Willensbildung auch bei Bundes- und Europathemen zu integrieren. Sie teilt damit zentrale Forderungen der Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ die nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie und transparentere Verfahren – gefordert hat.  Wie die Initiative “Die Basis” fordert die JU Hessen auf Antrag des JU-Kreisverbands Hochtaunus, deren Vorstand der neue JU-Landesvorsitzende Sebastian Sommer und “Die Basis”-Unterstützer Nils Schulze-Brüggemann angehören, echte Listenwahlen, bei denen die Anzahl der Stimmen den Listenplatz bestimmt, eine Förderung des Mitglieder- statt des Delegiertenprinzips, Mitgliederbefragungen zu Grundsatzthemen und Pflichttermine des Führungspersonals mit der Parteibasis. Die Forderungen der JU Hessen in ihrem Beschluss (https://www.ju-hessen.de/data/pdf/2019/06/09/508-5cfce41e37ca3.pdf) im Wortlaut: 

  • Aufstellung von Wahllisten nach Anzahl der tabulierten Stimmen, nicht nach Gutdünken eines Gremiums von Berufsfunktionären  
  • Verpflichtende Termine von Ministern in Kreisverbänden zu jeweiligen Fachthemen (im Sinne von Werkstattgesprächen, Zuhörtouren o.ä.) 
  • Nutzung von Online-Mitgliederabstimmungen zu strittigen Grundsatzthemen in der Partei 
  • Satzungstechnische Erleichterung der Einberufung von Mitgliederversammlungen statt Delegiertenversammlungen 

„Das entspricht exakt unserer Zielsetzung für mehr Basisdemokratie auf allen Ebenen in der Union“, freut sich Dr. Frank Somogyi, einer der Initiatoren von „Die Basis“. „Es widerspricht außerdem wohltuend dem Klischee, dass man in Hessen besonders rigide an überkommenen autoritären Strukturen festhalte“, pflichtet Dr. Martin Heipertz bei. Und Luca Rath ergänzt: „Dass dieser Anstoß von der Jugend kommt, ist vielversprechend. Wir werden alles tun, um ihn beim Landesparteitag zu unterstützen und die Mitglieder zu mobilisieren.“ 

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.