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„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – will Satzung der CDU ändern: „Nur eine Belebung der innerparteilichen Demokratie führt die CDU aus der Krise.“

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„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU fordert nach den schweren Verlusten der CDU in Brandenburg und Sachsen substantielle Änderungen in Aufbau und Organisation der CDU und legt einen konkreten Entwurf für Satzungsänderungen vor.

„Am heutigen Wahlabend verzeichnen wir für die CDU sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg schwerste Verluste. Für uns als Mitglieder an der Basis der Partei sind derartige Verluste nicht hinnehmbar“, sagt der Berliner Ministerialrat Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der „Basis“. „Wir sehen eine Belebung der innerparteilichen Demokratie als unerlässliche Voraussetzung an, um wieder zu einem besseren inhaltlichen und personellen Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, ergänzt der Frankfurter Volkswirt Dr. Frank Somogyi.

Um dies zu erreichen, entstehe derzeit im Kreis der „Basis“-Mitglieder eine Mustersatzung für alle Landesverbände der Union. „Die Kernpunkte im aktuellen Entwurf der Mustersatzung sprechen die wichtigsten Defizite im demokratischen Zustand unserer Partei an und schlagen jeweils die entsprechende Lösung vor“,  so der Heidelberger Politikwissenschaftler Luca Rath.

„Wir rufen nach dem Wahldebakel jedes Mitglied der Union auf, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen und unsere Initiative auf http://www.union-basis.de/mitmachen/ zu unterstützen“, appellieren die Initiatoren.

Die Kernpunkte des Satzungsentwurfs sind:

  • Stimmrecht für alle Mitglieder: Grundsätzlich Mitgliederprinzip statt Delegiertenprinzip bei Kreisparteitagen und Wahlkreisversammlungen.
  • Organisation von unten nach oben: Der Landesverband bestimmt nicht die Politik der Kreis- und Ortsverbände, sondern (über den LPT) andersherum – inhaltlich und personell.
  • Verhinderung von Wahlmanipulation bei parteiinternen Abstimmungen: Verhinderung von Wahlnomaden sowie fiktiven Mitglieder und Karteileichen.
  • Mehr Basisnähe und Vermeidung von Interessenskonflikten: 50%+1 Stimme in Bundes- und Landesparteitagen sowie Vorständen reserviert für „einfache“ Mitglieder ohne Wahlamt, Mandat oder Dienstverhältnis mit der Partei oder parteinahem Dienstverhältnis.
  • Mehr Basisdemokratie: Bindende Mitgliederbefragungen, möglichst online.
  • Partei von unten: Freiheit der Mitglieder, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, denen ab bestimmter Größe automatisch spezifische Rechte und Pflichten zustehen.
  • Mehr Möglichkeiten für die Mitglieder, eigene Expertise einzubringen: Einrichtung mitgliederoffener Fachausschüsse in allen Landes- und Kreisverbänden.
  • Gründung von Orts- und Kreisverbänden ohne Genehmigung des Landesverbands.
  • Wahl von Wahlvorbereitungsausschüssen durch Parteitag statt durch Vorstand.
  • Verpflichtung des Vorstands, rechtzeitig vor jeder Kandidatenkür alle Mitglieder zu einer Kandidatur zu ermuntern.
  • Neutralitätspflicht des Kreis- und Landesvorstands bei mehreren Kandidaten.
  • Echte Listenwahl – die Anzahl der Stimmen bestimmt den Listenplatz.
  • Urwahl des Landesvorsitzes sowie der Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten (sowie – für die Bundessatzung – Urwahl des Bundesvorsitzes sowie der Kanzlerkandidatur).
  • Objektive, transparente und kostenlose Parteigerichtsbarkeit.

Der detaillierte Entwurf der Mustersatzung ist über das Forum auf der Webseite der Basis (http://www.union-basis.de/forum/) zugänglich und kann dort von allen Parteimitgliedern weiter diskutiert werden.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern bietet vielmehr ein Netzwerk, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl 2019 ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßt Vorschlag zur Urwahl eines Kanzlerkandidaten

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Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ hat nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union gefordert – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie, transparentere Verfahren. „Wir freuen uns daher, dass nun auch die Werteunion unsere Ziele unterstützt und mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in unserem Sinne argumentiert”, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten. „Eine Reihe von Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten, so wie vor der Wahl zum Parteivorsitzenden, kann den innerparteilichen Diskurs und das Ringen um die beste Lösung für unser Land nur stärken.“

Das gelte auch dann, wenn wieder dieselben drei Kandidaten ins Rennen gehen, ergänzt Dr. Frank Somogyi, denn die Ziele und Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat mitbringen muss, seien andere als bei einem Parteivorsitzenden. Sollte es zu einer Urwahl kommen, sei zudem nicht mit einem vierten Kandidaten zu rechnen, glaubt Somogyi, denn „Armin Laschet wird seine Chancen bei einer Urwahl schon realistisch einschätzen können.” Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative „Die Basis“ eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Ein Teil unserer Positionen ist bereits vom Bundesvorstand der CDU in der Klausur Anfang Juni aufgenommen worden”, erläutert Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren und zugleich Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Berlin. „Wir stehen in direktem Kontakt zum Konrad-Adenauer-Haus. Dass nun auch die Werteunion neben ihren inhaltlichen Positionen unsere Stoßrichtung für mehr Basisdemokratie teilt, bestärkt uns. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Partei, während die Basis-Initiative jegliche Flügel übergreift und inhaltlich neutral allein dem grundsätzlichen Ziel der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet ist.” Es dürfe insofern aus Sicht der Basis auch nicht bei einer Urwahl als Einmalaktion bleiben, wie sie die WerteUnion fordert. Vielmehr müssen direktdemokratische Elemente in den Satzungen auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben werden. „Wir arbeiten daher derzeit mit unseren Unterstützern an einer Mustersatzung, die ein Best-Practice-Beispiel für eine transparente, mitgliederfreundliche Parteiarbeit geben soll”, ergänzt der Politikwissenschaftler Luca Rath.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.