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„Die Basis“ regt Reform der Kandidatenaufstellung zur hessischen Kommunalwahl an

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‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ sieht demokratisches Verbesserungspotential im Aufstellungsprozedere der CDU-Kandidaten für die hessische Kommunalwahl – und will dies mit einem Antrag zur Satzung auf dem nächsten Landesparteitag der CDU Hessen heben.

In diesen Tagen sind die Orts- und Stadtbezirksverbände der hessischen CDU aufgefordert, ihren Kreisverbänden mögliche Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zu melden. Bislang waren diese Kandidatenmeldungen jedoch faktisch oft irrelevant, da die Kandidaten für aussichtsreiche Listenplätze für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen bereits vorab von den Kreisvorständen festgelegt wurden. Auch dieses Mal scheint in vielen Verbänden so verfahren zu werden. “Wir fänden es besser, wenn die Kreisvorstände für ihren Wahlvorschlag Kandidaten aus dem gesamten Pool der von Verbänden und Vereinigungen vorgeschlagenen Kandidaten auswählten, und dass diese dann auf dem Aufstellungsparteitag in einen fairen Wettbewerb mit weiteren Kandidaten treten – die CDU braucht also insgesamt mehr Sportsgeist”, sagt Dr. Martin Heipertz.

Denn einerseits seien die Listenvorschläge der Vorstände eben nur dies – Vorschläge an den Kreisparteitag, der dann die endgültige Liste der Kandidaten für die Kommunalwahl wählt. Hinzu komme, dass in der hessischen CDU, anders als in vielen anderen CDU-Landesverbänden, die unechte Listenwahl praktiziert wird. Das heißt, der Parteivorstand schlägt eine Liste aus Personen und dazugehörigen Listenplätzen vor, über die Listenplätze wird dann einzeln abgestimmt. “Das bedeutet, dass einerseits die Anzahl der erhaltenen Stimmen gar nicht den endgültigen Rang auf der Liste bestimmt, und andererseits hohe Hürden für Kandidaturen anderer geschaffen werden – denn man muss gegen Einzelpersonen und gegen den Vorschlag des Vorstands kandidieren, anstatt lediglich für eigene Positionen zu werben und dann die Anzahl erhaltener Stimmen entscheiden zu lassen,” sagt Dr. Frank Somogyi, einer der Mitbegründer der Basis. So ließen sich vorgefertigte Listen einfacher durchsetzen, doch der freie Wettbewerb und die Bestenauswahl leide unter den Hürden.

“Die Basis” beabsichtigt daher, einen Antrag zur Änderung der Listenwahlverfahren auf dem kommenden Parteitag der hessischen CDU im Herbst einzubringen. Damit der Antrag zu Abstimmung auf dem Parteitag zugelassen wird, sind 300 Unterstützer-Stimmen von Mitgliedern nötig. ‘Die Basis’ wirbt daher auf dem Portal cduplus.de um Unterstützung für den Antrag: https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/hürden-für-kandidaturen-senken-listenwahlen-demokratischer-machen-60382

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – will Satzung der CDU ändern: „Nur eine Belebung der innerparteilichen Demokratie führt die CDU aus der Krise.“

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„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU fordert nach den schweren Verlusten der CDU in Brandenburg und Sachsen substantielle Änderungen in Aufbau und Organisation der CDU und legt einen konkreten Entwurf für Satzungsänderungen vor.

„Am heutigen Wahlabend verzeichnen wir für die CDU sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg schwerste Verluste. Für uns als Mitglieder an der Basis der Partei sind derartige Verluste nicht hinnehmbar“, sagt der Berliner Ministerialrat Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der „Basis“. „Wir sehen eine Belebung der innerparteilichen Demokratie als unerlässliche Voraussetzung an, um wieder zu einem besseren inhaltlichen und personellen Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, ergänzt der Frankfurter Volkswirt Dr. Frank Somogyi.

Um dies zu erreichen, entstehe derzeit im Kreis der „Basis“-Mitglieder eine Mustersatzung für alle Landesverbände der Union. „Die Kernpunkte im aktuellen Entwurf der Mustersatzung sprechen die wichtigsten Defizite im demokratischen Zustand unserer Partei an und schlagen jeweils die entsprechende Lösung vor“,  so der Heidelberger Politikwissenschaftler Luca Rath.

„Wir rufen nach dem Wahldebakel jedes Mitglied der Union auf, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen und unsere Initiative auf http://www.union-basis.de/mitmachen/ zu unterstützen“, appellieren die Initiatoren.

Die Kernpunkte des Satzungsentwurfs sind:

  • Stimmrecht für alle Mitglieder: Grundsätzlich Mitgliederprinzip statt Delegiertenprinzip bei Kreisparteitagen und Wahlkreisversammlungen.
  • Organisation von unten nach oben: Der Landesverband bestimmt nicht die Politik der Kreis- und Ortsverbände, sondern (über den LPT) andersherum – inhaltlich und personell.
  • Verhinderung von Wahlmanipulation bei parteiinternen Abstimmungen: Verhinderung von Wahlnomaden sowie fiktiven Mitglieder und Karteileichen.
  • Mehr Basisnähe und Vermeidung von Interessenskonflikten: 50%+1 Stimme in Bundes- und Landesparteitagen sowie Vorständen reserviert für „einfache“ Mitglieder ohne Wahlamt, Mandat oder Dienstverhältnis mit der Partei oder parteinahem Dienstverhältnis.
  • Mehr Basisdemokratie: Bindende Mitgliederbefragungen, möglichst online.
  • Partei von unten: Freiheit der Mitglieder, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, denen ab bestimmter Größe automatisch spezifische Rechte und Pflichten zustehen.
  • Mehr Möglichkeiten für die Mitglieder, eigene Expertise einzubringen: Einrichtung mitgliederoffener Fachausschüsse in allen Landes- und Kreisverbänden.
  • Gründung von Orts- und Kreisverbänden ohne Genehmigung des Landesverbands.
  • Wahl von Wahlvorbereitungsausschüssen durch Parteitag statt durch Vorstand.
  • Verpflichtung des Vorstands, rechtzeitig vor jeder Kandidatenkür alle Mitglieder zu einer Kandidatur zu ermuntern.
  • Neutralitätspflicht des Kreis- und Landesvorstands bei mehreren Kandidaten.
  • Echte Listenwahl – die Anzahl der Stimmen bestimmt den Listenplatz.
  • Urwahl des Landesvorsitzes sowie der Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten (sowie – für die Bundessatzung – Urwahl des Bundesvorsitzes sowie der Kanzlerkandidatur).
  • Objektive, transparente und kostenlose Parteigerichtsbarkeit.

Der detaillierte Entwurf der Mustersatzung ist über das Forum auf der Webseite der Basis (http://www.union-basis.de/forum/) zugänglich und kann dort von allen Parteimitgliedern weiter diskutiert werden.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern bietet vielmehr ein Netzwerk, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl 2019 ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.